Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung standen 40 Punkte.
Erhöhung der Steuern, Abgaben und Pachten
Mit den Stimmen von
- Dr. Müller CDU
- Markus Altmann CDU
- Dietmar Neumann CDU
- Renate Messerschmidt CDU
- Jürgen Griesbach CDU
- Gerd Mosig CDU
- Wilfried Müller CDU
- Anke Werner CDU
und gegen die die 6 anwesenden FREIEN WÄHLER wurden massive Steuer- Abgaben- Pachterhöhungen beschlossen. Im Einzelnen werden sich ab dem 01.01.2018 die
- Hebesätze für die Grundsteuer (und damit für jeden Bürger Dohnas !
- Gewerbesteuer (widersinnig, wenn ich ein neues Gewerbegebiet vorbereite !)
- Hundesteuer
- Pachten für Gärten
- Pachtzins für unbebautes Gartenland
- Pachtzins für bebautes Gartenland
- Nutzungsentgelt für kommunale Garagengrundstücke
erhöhen. Für mich ein Widersinn : vor einigen Tagen hat die CDU Vorsitzende Deutschlands massive Steuersenkungen landesweit versprochen, aber die DOHNAER CDU erhöht die Steuern.
Durch die allzu großzügige Finanzpolitik im Rathaus ist eine Deckungslücke von ca. 1 Mio € zusammengekommen, für die nun die Dohnaer Bürger einstehen müssen. Vielen Dank.
Dabei hatten die FREIEN WÄHLER, die durch Ihre Herkunft und die ausgeübten Berufe ein ganz anderes Verhältnis zum Geld haben, laufend Vorschläge zu Kosteneinsparungen gemacht, die stets abgelehnt wurden. Jetzt neigen sich die vom Vorgänger Dr. Müllers übergebenen Finanzmittel dem Ende zu . Wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird, liegt auf der Hand, denn die eingebrachten Steuererhöhungen decken nur ca. 20 % der benötigten Mittel.
Dreizügigkeit von Grund-und Oberschule
Auf Grund von optimistischen Bevölkerungsentwicklungszahlen Dr. Müllers für Dohna wurden Kinderzahlen ermittelt. Für mich z.T. unrealistisch, wenn ich an die Zahlen für 2032 denke. Außerdem haben wir aus Archivmaterial gesehen, dass in der Schule schon mehr Kinder unterrichtet wurden, als auch für die Folgejahre Bedarf ist. Wenn man jetzt über den Schulbedarf nachdenkt, warum dann nicht vor einigen Jahren, als der neue Schulanbau errichtet wurde, der wäre bestimmt ganz anders ausgefallen.
Die Problematik liegt darin, dass eine neue Schule für ca. 8 Mio € errichtet werden soll. Wo ist genauso unklar, wie die Finanzierung. Auf Grund der unklaren Finanzierung ist die Maßnahme von den FREIEN WÄHLERN abgelehnt wurden. Wir können Dohna nicht in ein Finanzloch stürzen , aus dem es nicht mehr rauskommt.
Neubau Kindergarten, Kinderkrippe und Hort
Wenn die optimistischen Bevölkerungszuwachszahlen zutreffen, werden selbstverständlich auch Plätze für die Kinderbetreuung benötigt. Der neue Kindergarten soll jetzt durch einen freien Träger in Borthen errichtet werden. Bloß , den gibt’s noch gar nicht – alles bisher Wunschdenken.
Vor ca. 2 Jahren wurde ein Anbau im vorhandenen Kindergarten BUMMI realisiert. Damals wurden uns auch Bedarfszahlen übergeben, auf deren Grundlage der Anbau errichtet wurde.
FREIE WÄHLER DOHNA
Hans-Jörg Fischer
Fraktionsvorsitzender