Auf der Stadtratssitzung am 31.07.2019 wurde von den Freien Wählern Dohna folgender Antrag zur Abstimmung abgegeben.
Dieser Antrag soll auf der nächsten Stadtratssitzung am 25.9.19 als Tagesordnungspunkt zur Abstimmung stehen:
Freie Wähler Dohna, Fraktionsvorsitzender, Dohna, den 31.07.2019
Antrag
Die Fraktion Freie Wähler Dohna beantragt, dass die Stadt Dohna aus dem Zweckverband Industriepark Oberelbe austritt. Eine Weiterarbeit am Projekt Industriepark Oberelbe durch die Stadt Dohna wird abgebrochen und die Mitgliedschaft bis zum endgültigem Austritt ruhend gestellt. Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans ist so anzupassen, dass keine für den Industriepark Oberelbe vorgesehenen Flächen bebaut werden dürfen.
Begründung
Die Freien Wähler Dohna lehnen nach gründlicher Abwägung die Bebauung der Dohnaer Flächen für den Neubau eines Industrieparks Oberelbe ab. Es sollen existenziell wertvolle Bodenflächen von über 20 ha in Industrie-und Gewerbeflächen umgewandelt werden. Die Freien Wähler Dohna lehnen eine Bebauung aus ökologischen, wirtschaftlichen, landschaftlichen, hydrologischen, verkehrstechnischen Gründen ab. Die ursprünglich im Stadtrat Dohna mit Beschluss 0278/32/2017 genannten Mittel in Höhe von 62 Mio € für den gesamten Industriepark Oberelbe werden mit derzeit geplanten 140 Mio € weit übertroffen. Die finanziellen Unwägbarkeiten können für die Stadt Dohna existenzbedrohend werden.
Hans-Jörg Fischer
Fraktionsvorsitzender